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Die Regelwerke
im Überblick.

Acht Kerngesetze in vier Themenfeldern – mit Status, Adressaten und Sanktionsrahmen. Darunter weitere Regeln, die oft übersehen werden.

Daten & PrivatsphäreWer darf welche Daten nutzen – und wer entscheidet darüber?
Künstliche IntelligenzWelche KI ist verboten, welche streng geregelt, welche frei?
Plattformen & MärkteWie werden große Plattformen kontrolliert und Märkte offen gehalten?
CybersicherheitWie werden Unternehmen und Produkte widerstandsfähiger?

8 Regelwerke

Vier Begriffe, die jeder kennen sollte

Verordnung

Gilt unmittelbar in allen 27 Mitgliedstaaten – wie ein nationales Gesetz. Beispiele: DSGVO, AI Act, DMA.

Richtlinie

Gibt Ziele vor; jeder Staat muss sie in eigenes Recht umsetzen. Folge: Unterschiede und Verzögerungen. Beispiel: NIS2.

In Kraft vs. anwendbar

Ein Gesetz tritt in Kraft, die Pflichten gelten oft erst Jahre später. Der AI Act trat 2024 in Kraft, wird aber bis 2028 stufenweise wirksam.

Vorschlag vs. Gesetz

Die Kommission schlägt vor, Parlament und Rat entscheiden im „Trilog“. Ein Vorschlag wie der Digital Omnibus ändert noch nichts.

Vergleich

Alle Kerngesetze auf einen Blick

Die Tabelle lässt sich seitlich scrollen.

Vergleich der acht Kerngesetze nach Typ, Status, Adressaten und maximaler Sanktion
RegelwerkTypStatusWen es trifftMax. Sanktion
DSGVOVerordnung (EU) 2016/679VerordnungGilt seit 25.05.2018Alle Unternehmen, Vereine und Behörden, die personenbezogene Daten verarbeiten Bis 20 Mio. € oder 4 % des weltweiten Jahresumsatzes
AI ActVerordnung (EU) 2024/1689VerordnungGilt stufenweise seit 2025Anbieter (Entwickler), Betreiber (Nutzer im beruflichen Kontext), Importeure und Händler von KI-Systemen sowie Anbieter von KI-Modellen mit allgemeinem Verwendungszweck (GPAI) wie GPT, Claude, Gemini oder MistralBis 35 Mio. € oder 7 % des weltweiten Jahresumsatzes (verbotene Praktiken)
DMAVerordnung (EU) 2022/1925VerordnungPflichten seit 07.03.2024Nur benannte GatekeeperBis 10 % des weltweiten Jahresumsatzes, im Wiederholungsfall 20 %
DSAVerordnung (EU) 2022/2065VerordnungGilt vollständig seit 17.02.2024Alle Vermittlungsdienste Bis 6 % des weltweiten Jahresumsatzes
Data ActVerordnung (EU) 2023/2854VerordnungGilt seit 12.09.2025Hersteller vernetzter Produkte und verbundener Dienste, Dateninhaber, Cloud- und Datenverarbeitungsdienste sowie öffentliche Stellen in NotlagenDurch die Mitgliedstaaten festgelegt; bei Verstößen mit Personenbezug DSGVO-Rahmen
DGAVerordnung (EU) 2022/868VerordnungGilt seit 24.09.2023Öffentliche Stellen mit geschützten Daten, Datenvermittlungsdienste, Organisationen für DatenaltruismusDurch die Mitgliedstaaten festgelegt
NIS2Richtlinie (EU) 2022/2555RichtlinieIn Deutschland seit 06.12.2025„Wesentliche“ und „wichtige“ Einrichtungen in 18 Sektoren Bis 10 Mio. € oder 2 % (wesentliche) bzw. 7 Mio. € oder 1,4 % (wichtige Einrichtungen)
CRAVerordnung (EU) 2024/2847VerordnungMeldepflichten seit 11.09.2026Hersteller, Importeure und Händler von Produkten mit digitalen Elementen, also Hardware und SoftwareBis 15 Mio. € oder 2,5 % des weltweiten Jahresumsatzes

Ergänzend

Weitere Regeln im digitalen Raum

ePrivacy-Richtlinie RL 2002/58/EG

Vertraulichkeit der Kommunikation und Cookies; in Deutschland umgesetzt im TDDDG. Grundlage der Cookie-Banner.

Europäischer Gesundheitsdatenraum (EHDS) VO (EU) 2025/327

Elektronische Patientenakten EU-weit nutzbar; Forschung mit Gesundheitsdaten. Stufenweise ab 2027–2031.

DORA VO (EU) 2022/2554

Digitale Resilienz im Finanzsektor: IT-Risikomanagement, Tests, Kontrolle von Cloud-Dienstleistern. Gilt seit 17.01.2025.

eIDAS 2.0 / EUDI-Wallet VO (EU) 2024/1183

Europäische digitale Identität: Jeder Mitgliedstaat muss bis Ende 2026 eine digitale Brieftasche anbieten.

Produkthaftungsrichtlinie RL (EU) 2024/2853

Software und KI gelten als Produkt; Hersteller haften für Schäden. Umsetzung bis 09.12.2026.

Einheitliches Ladegerät RL (EU) 2022/2380

USB-C für Smartphones, Tablets, Kameras u. a. seit 28.12.2024; für Laptops ab April 2026.

Barrierefreiheitsanforderungen (EAA) RL (EU) 2019/882

Barrierefreie Websites, Shops und Apps; in Deutschland BFSG, gilt seit 28.06.2025.

Politische Werbung VO (EU) 2024/900

Kennzeichnung und Transparenz politischer Anzeigen; gilt seit 10.10.2025. Google und Meta stellten politische Werbung in der EU daraufhin ein.

Medienfreiheitsgesetz (EMFA) VO (EU) 2024/1083

Schutz redaktioneller Unabhängigkeit; Sonderregeln für Medieninhalte auf großen Plattformen. Gilt seit 08.08.2025.