Worum es geht
Illegale Inhalte, gefälschte Produkte, Desinformation und manipulatives Design verbreiten sich über Plattformen. Gleichzeitig wurden Konten oft ohne Begründung gesperrt. Die E-Commerce-Richtlinie von 2000 passte nicht mehr.
Beispiel aus der Praxis
Löscht Instagram einen Beitrag, muss die Plattform begründen, warum – und Nutzer können dagegen Beschwerde einlegen.
Wen es trifft
Alle Vermittlungsdienste – vom Hosting-Anbieter bis zum Marktplatz. Gestufte Pflichten: die strengsten für sehr große Plattformen und Suchmaschinen (VLOPs/VLOSEs) mit mindestens 45 Mio. Nutzern in der EU, etwa Amazon, TikTok, X, Instagram oder Temu.
Zentrale Pflichten
- Melde- und Abhilfeverfahren für illegale Inhalte; Begründung jeder Sperre und Beschwerdemöglichkeit.
- Keine personalisierte Werbung für Minderjährige oder auf Basis sensibler Daten; keine Dark Patterns.
- Transparenz über Werbung und Empfehlungsalgorithmen; mindestens ein Feed ohne Profiling bei VLOPs.
- VLOPs: jährliche Risikobewertung, unabhängige Audits, Datenzugang für Forschende.
Was es für Sie bedeutet
- Begründung bei gelöschten Beiträgen oder gesperrten Konten.
- Beschwerde und außergerichtliche Streitbeilegung.
- Erfahren, warum man eine Anzeige sieht.
Zeitplan
- In Kraft getreten
- Pflichten für sehr große Plattformen
- Vollständig anwendbar
- Erstes Bußgeld: X, 120 Mio. €
- Höchstes Bußgeld bisher: Temu, 200 Mio. €
Durchsetzung & Bußgelder
Die Kommission beaufsichtigt die sehr großen Plattformen selbst. X erhielt im Dezember 2025 die erste Strafe (u. a. irreführende blaue Haken), Temu im Mai 2026 die bislang höchste (illegale Produkte). TikTok legte verbindliche Zusagen zur Werbetransparenz vor; Verfahren gegen Meta laufen. In Deutschland ist die Bundesnetzagentur Koordinator für digitale Dienste.
Aktueller Stand
Keine Änderung beschlossen. Die Debatte dreht sich um Jugendschutz und den Vorwurf der USA, der DSA schränke Meinungsfreiheit ein.
Pro & Contra in Kürze
Spricht dafür
- Nutzerrechte gegenüber Plattformen
- Schutz Minderjähriger vor Profiling
- Forschende erhalten Datenzugang
Spricht dagegen
- Abgrenzung zur Meinungsfreiheit umstritten
- Hoher Aufwand für Risikoberichte und Audits
- Lange Verfahrensdauer
Ausführlich und mit Belegen: Bilanz der Digitalregulierung.